Bereits seitdem es in Deutschland flächendeckend Kabelanlagen gibt, zahlen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sogenannte Kabelentgelte, um über die Netze von Kabel Deutschland und Co. zum Zuschauer zu kommen. Geht es nach dem Willen von ARD und ZDF, soll das zum Ende des Jahres vorbei sein. Ein Relikt aus der Vergangenheit seien diese Gebühren. In den Reihen der Kabelanbieter regt sich deutlicher Widerstand.
Post aus Mainz und Hamburg
Gesetzt dem Falle, ARD und ZDF können sich mit ihren Forderungen durchsetzen, werden sie ab Anfang kommenden Jahres keine Gebühren mehr für die Ausstrahlung ihrer Programme über die Kabelnetze der großen deutschen Betreiber zahlen müssen. In den vergangenen Tagen gingen bei Kabel Deutschland, Unitymedia und KabelBW Schreiben ein, die den aktuellen Vertrag über die Einspeiseentgelte zum Ende des Jahres aufkündigen, wie Sprecher der Unternehmen gegenüber IPTV-Anbieter.info bestätigen. „Die Einspeisegebühr ist historisch überholt. Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, dass Gebühren an Unternehmen gezahlt werden, die mit der Vermarktung unserer Programme gutes Geld verdienen.“, so die Begründung des Schritts seitens ZDF-Intendant Thomas Bellut.
Sender gegen Kabelanbieter
Die Kabelanbieter sehen das naturgemäß anders. „Wir sind der Auffassung, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten für eine wertvolle Leistung zahlen sollten – und zwar für Kapazitäten zur Verbreitung ihrer Programme in der werthaltigsten Infrastruktur für Medien und Kommunikation in Deutschland, die von der Hälfte aller deutschen TV-Haushalte genutzt wird“, zeigt sich Unitymedia-Sprecher Johannes Fuxjäger entrüstet gegenüber IPTV-Anbieter.info. „Mit GEZ-Gebühren von 7,6 Mrd. Euro plus Werbeeinnahmen in Millionenhöhe, erscheint die Diskriminierung des Kabels befremdlich“, fügt er an. Mit Diskriminierung ist gemeint, dass ARD und ZDF weiterhin die Verbreitungswege Satellit und DVB-T subventionieren. „Mit den GEZ-Gebühren wird so eine Nischentechnologie mit jährlich 274 Millionen (3,6% der GEZ Gebühren) finanziert, die gerade 4% der Zuschauer nutzen.“ Für die Kabelverbreitung seien gerade mal 60 Millionen Euro jährlich fällig. Dies entspräche nur 0,8% der GEZ Gebühren – man erreiche aber 50% der deutschen TV-Zuschauer, rechnet uns der Sprecher vor.
„Situation nicht vergleichbar“
„Die Kabeleinspeisung ist nicht mit der Verbreitung über Satellit und Antenne (DVB-T) vergleichbar“, entgegnet das ZDF in einer Unternehmensmitteilung. Satelliten- beziehungsweise Sendernetzbetreiber hätten „im Gegensatz zu den Kabelunternehmen keine Endkundenbeziehungen.“ Sie vermieteten lediglich Übertragungskapazitäten. Die Geschäftsmodelle seien ferner „wirtschaftlich nicht vergleichbar.“ Doch warum begehren die Privaten wie RTL oder SAT.1 nicht auf? „Alle TV-Sender entrichten Einspeiseentgelte für die Verbreitung im Kabelnetz bei Kabel Deutschland”, stellt Sprecher Marco Gassen fest, „Kapazität im Netz kostet Geld und muss bezahlt werden“. Das ZDF sieht sich in der Pflicht, genau dieses Geld zu sparen. „Das ZDF geht sparsam mit Gebührengeldern um und trägt dazu bei, dass der Rundfunkbeitrag stabil bleiben kann“, rechtfertigen die Mainzer Fernsehmacher ihre Haltung. Nach Unitymedia-Sprecher Fuxjäger wird hier an der falschen Stelle gespart: „Beim teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt mit etwa 90 TV- und Radiosendern sowie einem stark wachsenden Internetangebot, gibt es zahlreiche andere Bereiche, in denen Sparpotential besteht.“
Müssen die Anbieter weiter übertragen?
Auch wenn es sich um bloße Preisdrückerei von ARD und ZDF handeln könnte, bleibt die Frage, was mit den Programmen denn passiert, sollten die Zahlungen eingestellt werden? Die Anstalten berufen sich auf den sogenannten „Must Carry“ Status, im aktuellen Rundfunkstaatsänderungsvertrag heißt es dazu: „Der Plattformanbieter hat […] sicherzustellen, dass die erforderlichen Kapazitäten für die bundesweite Verbreitung der gesetzlich bestimmten gebührenfinanzierten Programme sowie für die Dritten Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks […] zur Verfügung stehen“. Kabeldeutschland-Sprecher Gassen betont, „dass sich aus dem „Must Carry“ Status der Öffentlich-Rechtlichen kein Anspruch auf kostenlose Verbreitung ergibt“. Er fügt an, sein Unternehmen könne grundsätzlich selbst entscheiden, welche Programme es übertrage.
Verhandlungen stehen an
Wie der Streit ausgeht, ist derzeit nicht abzusehen. Die komplette Einstellung der Zahlungen scheint aber ebenso unwahrscheinlich, wie das Verschwinden öffentlich-rechtlicher Programme aus dem Bouquet der Netzbetreiber. Bei den Zuschauern würden sich damit wohl beide Seiten keine Freunde machen. Es scheint also derzeit vor allem darum zu gehen, die Verhandlungspositionen zu stärken. Die ersten Gespräche seien bereits vereinbart, ließ man uns wissen.
Ausstrahlung via IPTV kostenlos
Eine gute Argumentationshilfe für ARD und ZDF könnten auch die deutschen IPTV-Anbieter Deutsche Telekom und Vodafone sein. Dort werden die Programme der öffentlich-rechtlichen Anstalten ohne Einspeiseentgelt ausgestrahlt, wird unter der Hand berichtet. Bestätigen wollte uns das weder Vodafone noch die Telekom. Ein weiteres Plus für IPTV also, diesmal nicht nur aus Nutzer- sondern auch aus Sendersicht.
Quelle: ARD, ZDF, KabelBW, Unitymedia, Kabeldeutschland
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